Terrorpropaganda vs. Artikel 20 GG

So. Heute bricht der Damm – dieser Blog wird politisch.

Demokratie wäre, wenn die bestmögliche Lösung der meisten aller Probleme sich durchsetzen würde.

Wie schon Marx haben auch die Lehrer der “Reinen Demokratie” die Rechnung jedoch ohne den Egoismus des Menschen aufgemacht: die politische Kaste sieht sich selbst nicht als Lösungsanbieter, die sich einem fairen Wettbewerb der Ideen stellen und den Wähler entscheiden lassen. Statt dessen erringt man mit der Wahl einen Status und Privilegien. Und diese geben die allermeisten Angehörigen der Gattung Mensch nicht kampflos auf, der Politiker schon gar nicht.

Die Annahme, die Lösung irgendwelcher Probleme läge im Primärinteresse irgendeiner Politik ist daher grundfalsch.

Politik ist in erster Linie Marketing der eigenen Sache, wobei dies nicht moralisch sondern egoistisch zu verstehen ist. (Aus diesem Grunde hocken in unseren Parlamenten auch überwiegend Juristen:  es geht niemals darum Recht zu haben, sondern Recht zu bekommen. Darin siegt der, der die meiste Übung hat – in diesem Falle sogar professionell.)

Was also tun, wenn die Umfragewerte tief und die Aussichten gering sind, dass sich dies bis zur nächsten Wahl ändert?

Man analysiert zunächst die Stärken und Schwächen, dann das Umfeld, sucht sich Unterstützer (Stakeholder) und zieht dann Rückschluss auf die Optionen. DAS ist Projektmanagement. (Projektmanagement ist übrigens keine Errungenschaft der Wirtschaft ist, wie heute viele irrtümlich glauben. Projektmanagement ist eine Erfindung des Militärs, die einzig darauf abzielt, die eigenen Verluste zu minimieren.)

Nun ist die Zwischenbilanz desolat und es gibt keine wirksame Strategie, diesen Prozess aufzuhalten: Die Wunschkoalitionäre können nicht miteinander, die Anbiederung bei den Konzernen reicht nicht aus, und sogar die erzkonservative schwäbische Mittelschicht entdeckt den Widerstand. Unerhört!!!

Nun. Unsere Politiker sind visionslos und haben vielleicht daher keine Ahnung vom Probleme lösen, aber sie sind nicht blöd genug, dass sie nicht merken, wenn ihnen die Felle anfangen wegzuschwimmen. (Stichwort: Egoismus)

Vor wenigen Tagen las ich in dieser Kolumne der Washington Post, die Wiederwahl Obamas könne nur durch einen neuen Krieg gerettet werden. (Der Autor ist Pulitzerpreisträger und mit Sicherheit kein zweifelhafter Verschwörungstheoretiker.) Wenige Tage darauf tauchte die “Jemen-Bombe” in den Medien auf. Und obwohl das innerhalb weniger Stunden als Fake entlarvt war, lief die Welle in den Medien noch tagelang weiter!

Was bei uns passiert ist, dass man sich mal wieder am transatlantischen Vorbild orientiert und dies etwas herunterbricht: Der zweite Golfkrieg war nur dazu da, die zunehmend unzufriedene Nation hinter einem schwachen, ideen- und erfolglosen Präsidenten zu einen. (Pikanterweise wurde dies schon 1997 von einem Film so ähnlich vorweggenommen: “Wag The Dog” – sehr sehenswert übrigens!)

Wie auch immer: wir haben ein Umfeld, in dem eine schwache Regierung ihre Abwahl kommen sieht. Sie ist in der Zwischenzeit durch die Konzernlobby in so viele faule Kompromisse verwickelt, dass sie aus der Nummer auch nicht mehr heraus kommt. Sie ist eine Marionette der Lobbyisten geworden. Überall Probleme, Flickschusterei, Verstrickungen und neue Probleme.

Alles, was nun noch hilft ist, wenn das Volk – blind vor Angst – vom Offensichtlichen abgelenkt ist. Das beste wäre, wenn es nach einem starken Staat riefe, denn so ließen sich doch noch der Überwachungsstaat installieren, dessen Anfänge das Verfassungsgericht in Karlsruhe in letzter Minute noch verhindert hat: Man könnte die Presse kontrollieren, verdachtslos Telefonverkehr und Autobewegungen überwachen, das Internet zensieren, kritische Blogs schließen. Kurz: die Macht an sich binden.

Diese Instrumentarien sind allerdings die einer Diktatur. (Ich darf mich so äußern, ich kenne das noch aus der Diktatur des Proletariats.)

Das permanente Gerede von einer “hohen abstrakten Bedrohung” heißt nichts anderes als: “Beweise haben wir für unsere Behauptungen … gar keine.” Aber das ist nicht das Ende der Fahnenstange:

Würde man auch nur die leiseste Ahnung eines realen Verdachts haben, so geböte es die Logik der Ermittlungstaktik, einfach mal die (‘tschuldigung) mediengeile Visage aus der Kamera zu lassen: Indem man das Maul so weit aufreißt, könnte man noch nicht einmal einen real existierenden Terroristen ermitteln, weil er umgehend untertauchen würde!

Weil die Leute das bescheuerte Gefasel (verständlicherweise) nicht schlucken wollen, müssen “vereitelte Anschläge” her. (Oh, wie passend – so kurz vor der Innenministerkonferenz.) Und – wenn das immer noch nicht hilft – dann wirkt die Bedrohung schon viel realer, wenn man dauerhaft schwer bewaffnete Polizei im Stadtbild platziert. Deswegen bleibt die da jetzt auch stehen, obwohl wir alle wissen, dass die ganze Hysterie purer Unfug war. (Über den Sinn von vollautomatischen Waffen in Menschenmengen mag ich hier gar nicht erst diskutieren!)

Dass die Gefahr, dass man ein Messer zwischen die Rippen bekommt, weil man sein Brieftasche nicht rausgibt, sehr viel größer ist, interessiert weder Politik noch Polizei. Leider auch nicht die Medien (noch nicht einmal die zu unserer unabhängigen Information über die GEZ zwangsfinanzierten), die hier das Korrektiv sein sollten, anstatt stumpf Pressemeldungen zu papageien…

Die einzig reale Gefahr, die ich gegenwärtig sehe ist, dass dieses Land zunächst einen weiteren Ausverkauf der Bürgerrechte erlebt. Wer glaubt, dass damit dann Schluss wäre, der hat leider in Geschichte geschlafen oder war immer Kreide holen:

Schon jetzt gibt es die abstrusesten Forderungen, von “Fußfesseln für Islamisten“, “Vorbeugehaft“
und selbstverständlich die zur “Mindestspeicherfrist” umgetaufte “Vorratsdatenspeicherung”. Der Gipfel ist der Aufruf “wachsam gegenüber seltsam aussehenden Fremden, die unsere Sprache nicht sprechen” zu sein. Das eine so offensichtlich verfassungswidrig (dazu weiter unten mehr) und Störung des öffentlichen Friedens (§ 126 StGB), wie das andere Volksverhetzung (§130 StGB) ist! (Ich erinnere hier nochmals: die meisten derer, die solche Äußerungen fallen lassen sind ausgebildete Juristen!)

Im SWR wurde gestern von einem Kommentator getönt, was denn schon so schlimm wäre, an einem Fingerabdruck hier und ein paar Daten da. Der Punkt, den der Mann fatal verkennt ist:

Es ist immer nur “ein kleiner Schritt weiter”, der zum Endergebnis führt. Auch das Hilterregime ist aufbauend auf “kleinen Schritten mehr” über viele Jahre entstanden! Das Ergebnis ist bekannt.

Und ich frage mich ernsthaft, wo sich “Fußfesseln für verdächtige Islamisten” im Kern von gelben Sternen auf Kleidung unterscheiden? Oder wo genau eine rein verdachtsbezogene “Vorbeugehaft” etwas anderes ist, als eine Internierung?

Ich habe heute auf dem Heimweg von der Arbeit an unser Grundgesetz denken müssen. Darin gibt es den Aktikel 20. Die Absätze 1 bis 3 regeln die Grundlagen unserer Gesellschaft:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Absatz 4 finde ich besonders bemerkenswert:

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Update:

Wie zu erwarten war, polarisiert und radikalisiert diese Propaganda Teile der Bevölkerung. Und es gibt auch schon die ersten Übergriffe. Die Frage ist, wann diese Panikmache die ersten realen Opfer fordert. Dann werden es alle ganz anders gemeint haben wollen.